Die AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


Wir verkaufen ausschließlich zu diesen Geschäftsbedingungen, die Sie mit Ihrer Bestellung
anerkennen. Preisänderungen, Modellwechsel vorbehalten. Alle Preise verstehen sich netto
zzgl. Mehrwertsteuer zu unseren untenstehenden allgemeinen Liefer- und
Zahlungsbedingungen. Verkauf erfolgt nur an Industrie, Handel und Gewerbe nicht an
Privatpersonen. Privatpersonen vermitteln wir gerne an unsere Fachhändler.


§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich


1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen
zwischen der Firma ProLog Achim Hartlieb nachfolgend Auftragnehmer genannt, und dem
Auftraggeber (Kunde).


2. Diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen folgende Definitionen zu Grunde:
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen
oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und
die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Auftraggeber/Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind ausschließlich
Unternehmer.


3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen
werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird
ausdrücklich schriftlich zugestimmt.


§ 2 Vertragsschluss


1. Die Konditionen für unsere Waren sind freibleibend und unverbindlich. Unsere
Darstellungen von Waren im Katalog und Internet stellen kein Angebot dar, sondern eine
unverbindliche Aufforderung an den Auftraggeber zu bestellen. Technische sowie sonstige
Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Mit der Angebotsannahme werden die Konditionen verbindlich vereinbart.


2. Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Auftraggeber verbindlich sein
Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Auftraggebers unverzüglich
bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung
dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn wir dies
ausdrücklich erklären.


3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger, rechtzeitiger oder
nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für
den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Im Falle der
Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit des Liefergegenstandes wird der
Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich informiert. Die entsprechende Gegenleistung
wird dem Auftraggeber unverzüglich zurückerstattet.


4 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies die Art und Verwendung des Produkts
gestattet. Dies gilt auch für die Lieferung von nicht notwendig zusammengehörenden
Produkten.


§ 3 Eigentumsvorbehalt


1. Der Liefergegenstand bleibt Eigentum des Auftragnehmers bis zur Erfüllung sämtlicher
ihm gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche.


2. Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware tritt der
Auftraggeber hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer
mit allen Nebenrechten sicherungshalber an den Auftragnehmer ab, ohne dass es noch
weiterer besonderer Erklärungen bedarf.


§ 4 Zahlungsbedingungen


1. Die angebotenen Preise sind freibleibend und unverbindlich. Die Preise sind ohne
Mehrwertsteuer angegeben, dies gilt insbesondere für die Preise in den Internetportalen.


2. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich der Versandkosten (Verpackung
und Transport). Soweit der Kunde keine bestimmte Versandart verlangt, wählt der
Auftragnehmer diese nach eigenem und freiem Ermessen. Eine Versicherungspflicht für den
Versand besteht nicht.


3. Der Kunde kann den Preis per Lastschrift, Vorkasse, oder Sofortüberweisung leisten. Bei
Vorkasse per Überweisung gewähren wir 2 % Skonto. Wir behalten uns das Recht vor,
einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Ohne Rechtsgrund und ohne Zustimmung
vorgenommene Rechnungskürzungen, wie z.B. überhöhtes Skonto oder Skontoabzug
außerhalb der Skontofrist bleiben als offenen Posten bestehen und werden eingefordert.


4. Die Vergütung ist grundsätzlich in vollem Umfang spätestens 10 Tage ab Rechnungsdatum
fällig. Der Auftraggeber kommt ohne weitere Erklärungen des Auftragnehmers einen Tag
nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Vorhandenseins
von Mängeln steht dem Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die
Lieferung ist offensichtlich mangelhaft bzw. dem Auftraggeber steht offensichtlich ein Recht
zur Verweigerung der Abnahme der Arbeiten zu. In einem solchen Fall ist der Auftraggeber
nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen
Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung
(insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt,
Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn er fällige Zahlungen nicht
geleistet hat und soweit der fällige Betrag (einschließlich etwaig geleisteter Zahlungen) in
einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der – mit Mängeln behafteten – Lieferung bzw.
Arbeiten steht.


5. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.


§ 5 Lieferung/Rücksendung


1. Die Lieferung erfolgt ab Lager. Soweit nicht ausdrücklich ein Fixgeschäft vereinbart
wurde, erfolgt die Lieferung innerhalb der angegebenen Lieferfrist.


2. Die Lieferfrist beginnt, sobald zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden alle
technischen Einzelheiten bezüglich der bestellten Ware verbindlich geklärt sind. Maßgeblich
ist die von dem Auftragnehmer gesetzte Frist für die Erbringung der Mitwirkungspflicht.


3. Großvolumige oder sperrige Produkte werden aufgrund des einfacheren und
preisgünstigeren Transports zum Teil zerlegt bei Ihnen angeliefert. Sie sind jedoch
problemlos und schnell zu montieren..


4. Rücksendungen ohne unser schriftliches Einverständnis werden nicht angenommen und
etwaige Kosten gehen zu Lasten des Versenders. Für eine Rückabwicklung, die ihren Grund
im Bereich des Auftraggebers hat, wie z.B. bei falsch bestellter Ware, berechnen wir 10%
vom Warenwert als Bearbeitungsgebühr.


§ 6 Gefahrübergang


Die Lieferungen erfolgen ab Werk. Die Kosten der Verpackung sowie der Versendung trägt
der Kunde. Die Gefahr geht zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, zu dem die Ware an den
Spediteur/Frachtführer übergeben wird, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Werks oder
des Lagers. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme der Ware in
Verzug ist. Wird der Versand der Ware durch Umstände verzögert, die vom Kunden zu
vertreten sind, geht die Gefahr auf diesen über, sobald die Ware versandbereit ist.


§ 7 Gewährleistung/Haftung


1. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten
Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.


2. Die Geltendmachung von Sachmängeln setzt voraus, dass der Auftraggeber seinen nach §§
377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß
nachkommt. Der Auftraggeber hat insbesondere auch seine Rügepflichten gegenüber dem
Spediteur / Frachtführer zu beachten. Ist bei Eintreffen der Ware diese oder die Verpackung
beschädigt, hat sich der Auftraggeber dies vom Spediteur / Frachtführer schriftlich bestätigen
zu lassen und diese Bestätigung dem Auftragnehmer unverzüglich zur Verfügung zu stellen.


3. Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung [Neuleistung] steht in jedem
Fall dem Auftragnehmer zu. Das Verlangen des Kunden auf Nacherfüllung hat schriftlich zu
erfolgen. Dem Auftragnehmer ist für die Nacherfüllung eine Frist von 2 Wochen
einzuräumen, es sei den es handelt sich um Sonderanfertigungen. Hier erfolgt die
Nacherfüllung innerhalb der ursprünglich vereinbarten Lieferzeit. Ist die Lieferung
nachzubessern, so ist ein Fehlschlagen der Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten
Versuch gegeben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Kunden das Recht zu, zu
mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Die gesetzlichen Fälle der
Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. Die Anwendung des §§ 478, 479 BGB
(Rückgriffsanspruch des Unternehmers) bleibt unberührt. Unberührt bleibt auch das Recht des
Kunden, nach Maßgabe der nachfolgenden Vereinbarungen Schadensersatz zu verlangen.
Fehlerhafte Ware ist vor Ersatz zurückzugeben, es sei denn der Auftragnehmer verzichtet
hierauf schriftlich.


4. Der Auftragnehmer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des
Auftragnehmers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer leichtfahrlässig
verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen
Bestimmungen. Die Haftung des Auftragnehmers ist in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt: Im Übrigen haftet der Auftragnehmer
nur nach dem Produkthaftungsgesetz; wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten; soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine
Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der
Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in
Satz 1 oder 3 dieses Absatzes aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.
Die Regelungen des vorstehenden Absatzes gelten für alle Schadensersatzansprüche
(insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung),
und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von
Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den
Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Eine Änderung der Beweislast zum
Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.


5. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Kunde, soweit
sie sich dadurch erhöhen, dass die Lieferungen an einen anderen Ort als die Niederlassung des
Kunden verbracht werden, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem
bestimmungsgemäßen Gebrauch. Die Anwendung des § 478 BGB (Rückgriffsanspruch des
Unternehmers) bleibt unberührt. Unbeschadet weitergehender Ansprüche dem Auftragnehmer
hat der Kunde im Falle einer unberechtigten Mängelrüge dem Auftragnehmer die
Aufwendungen zur Prüfung und – soweit verlangt – zur Beseitigung des Mangels zu ersetzen.


6. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferungen – gleich
aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des §438
Abs. 1 Nr. 1 BGB, §438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, §479 Abs. 1 BGB oder §634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB.
Diese unterliegen einer Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Verjährungsfristen des
vorherigen Absatzes gelten auch für sämtliche Schadensersatzansprüche gegen den
Auftragnehmer, die mit dem Mangel im Zusammenhang stehen – unabhängig von der
Rechtsgrundlage des Anspruchs. Soweit Schadensersatzansprüche jeder Art gegen den
Auftragnehmer bestehen, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen, gilt für sie
die Verjährungsfrist des Satz 1 des vorherigen Absatzes.


Die Verjährungsfristen gelten jedoch mit folgender Maßgabe:


a) Die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem
Verschweigen eines Mangels oder soweit der Auftragnehmer eine Garantie für die
Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.
b) Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht bei einer grob
fahrlässigen Pflichtverletzung, [im Falle – nicht in der Lieferung einer mangelhaften Sache
bzw. der Erbringung einer mangelhaften Werkleistung bestehender – schuldhafter Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten,] in den Fällen einer schuldhaft verursachten Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem
Produkthaftungsgesetz. Die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche gelten auch für
den Ersatz vergebliche Aufwendungen.
Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung.


7. Den Auftraggeber trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen,
insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für
die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Erkennbare Beschädigungen an der Verpackung und
unvollständige Lieferungen hat sich der Unternehmer vom Spediteur oder Frachtführer
schriftlich bestätigen zu lassen.


8. Eine natürliche Abnutzungen oder ein fehlerhafter bzw. nachlässiger Gebrauch der Ware
werden von der Sachmängelhaftung nicht umfasst. Ebenso vom Auftraggeber zu vertretende
Einwirkungen auf die Ware, die nicht in den üblichen, bestimmungsgemäßen Gebrauch der
Ware fallen.


9. Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab.
Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.


§ 10 Urheberechte


Der Auftragnehmer stellt auf Wunsch Bilder, Zeichnungen, Texte und Beschreibungen
von/über seine/n Produkte für die Veröffentlichung in Katalogen, Prospekten, Webshops etc.
zur Verfügung. Die Rechte für alle zur Verfügung gestellten Bilder, Zeichnungen, Texte und
Beschreibungen bleiben im Eigentum des Auftragnehmers. Die Nutzungsrechte gelten
ausschließlich für die Dauer der Vertragsbeziehungen. Die Verwendung der Bilder,
Zeichnungen, Texte und Beschreibungen ist ohne schriftliche Zustimmung des
Auftragnehmers urheberrechtswidrig. Eine Weitergabe an Dritte ist ohne vorherige
ausdrückliche Einwilligung des Auftragnehmers ebenfalls urheberrechtswidrig.


§ 11 Datenschutz


1. Mit unserer „Datenschutzinformation“ unterrichten wir unseren Kunden über:
– Art, Umfang, Dauer und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die
Ausführung von Bestellungen sowie Abrechnungen erforderlichen personenbezogenen Daten,
– sein Widerspruchsrecht zur Erstellung und Verwendung seines anonymisierten
Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten
Gestaltung unseres Angebotes,
– die Weitergabe von Daten an von uns beauftragte und zur Beachtung der gesetzlichen
Datenschutzbestimmungen verpflichtete Unternehmen zum Zwecke und für die Dauer der
Bonitätsprüfung sowie der Versendung der Ware,
– das Recht auf unentgeltliche Auskunft seiner bei uns gespeicherten personenbezogenen
Daten,
– das Recht auf Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner bei uns gespeicherten
personenbezogenen Daten.


2. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten zu
Marketingzwecken bedarf der Einwilligung des Kunden. Der Kunde hat die Möglichkeit,
diese Einwilligung vor Erklärung seiner Bestellung zu erteilen. Dem Kunden steht das Recht
auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu
(siehe„Datenschutzrechtliche Einwilligung“).


§ 12 Erfüllungsort


1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts
finden keine Anwendung.
2. Erfüllungsort für alle Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis (Lieferungen, Leistungen,
Zahlungen etc.) ist Beilstein . Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder
im Zusammenhang mit den Vertragsbeziehungen ist Heilbronn. Dasselbe gilt, wenn der
Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.


§ 13 Sonstiges


Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird
hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise
unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg
dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.


Stand  27.08.2015